Auseinandersetzung über die Verringerung der Mehrwertsteuer
für Übernachtungen in Hotels und Gaststätten fordert der Verband
Deutscher Mineralbrunnen e.V. (VDM) die Regierungskoalition auf, jetzt die Gesamtliste
der Produkte und Dienstleistungen mit reduzierter Mehrwertsteuer ohne weitere
Verzögerung zu überprüfen. „Entscheidend ist, dass sich die Koalition 2010 zügig mit
der gesamten Problematik auseinandersetzt und für eine schlüssige Systematik
sorgt. Wenn weiterhin einzelne Wirtschaftszweige durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes
begünstigt werden, die Verbraucher für ein Grundnahrungsmittel
wie Mineralwasser aber unverändert 19 Prozent bezahlen müssen, ist das unglaubwürdig.“,
erklärte VDM-Geschäftsführer Wolfgang Stubbe.
Als ersten Schritt verlangte Stubbe, so schnell wie möglich die geplante Kommission
zur Überprüfung der Mehrwertsteuersystematik einzusetzen und damit ein klares
politisches Signal zu setzen. Der VDM-Geschäftsführer erinnerte daran, dass sich
die Regierung eine gerechtere Besteuerung zum Ziel gesetzt hat. Das müsse
auch für die geplante Überprüfung der Mehrwertsteuersystematik gelten. Stubbe:
„Es ist ungerecht und widersinnig, das Trinken von gesundem Mineralwasser mit
dem hohen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu verteuern, den Verzehr von
Trüffeln oder Gänsestopfleber dagegen mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz
von sieben Prozent zu fördern. Das widerspricht Verbraucher- und Regierungsinteressen.
Es ist völlig unbestritten, dass Mineralwasser zur gesunden
Ernährung gehört und mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von jährlich 132 Litern ein
Grundnahrungsmittel ist. Die Verbraucher erwarten, dass dem Rechnung getragen
wird und Mineralwasser künftig ebenfalls – wie andere Grundnahrungsmittel
auch – dem ermäßigten Satz unterliegt.“
Beim Einkauf im Toom fiel es mir mal wieder auf: Für den Kasten Mineralwasser bezahle ich einen staatlichen Obulus von immerhin 19 Prozent Mehrwertsteuer. Komisch, denn Kaffee, Milch und der Tee sind nur mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent belegt. Wo ist der Unterschied?
Kein Wunder also, dass die Mineralbrunnenbranche vehement eine Überprüfung der Mehrwertsteuersätze fordert. Allerdings glauben die Branchenvertreter offenbar immer noch an einem Sinn hinter dieser Gesetzgebung. Irrtum. Gibt es nicht.
Als interessierter Verbraucher kann man einen Blick auf die Liste der Güter mit ermäßigtem Steuersatz werfen. Da kommt ins Grübeln, wer den Sinn zweier Mehrwertsteuersätze sucht: Wird Luxus höher besteuert? Nein, Trüffel oder Garnelen sind ermäßigt. Wird Gesundes belohnt? Nicht unbedingt, siehe Mineralwasser. Und warum der Maulesel und das Pferd beim Verkauf 7 Prozent Mehrwertsteuer bringen, erschließt sich auch auf den zweiten Blick nicht.
Wie man sich bei der Mehrwertsteuer durchsetzt, haben allerdings die Hoteliers beispielhaft vorgeführt.
Hallo,
Vielen Dank für die tollen Infos hier in diesem Blog!
LG