Das Frankfurter Brauhaus aus Frankfurt a. d. Oder sieht sich selbst als eines der modernsten und größten Brauhäuser Europas. Möglich wurde das auch durch eine 18 Mio. Euro schwere Investition im vergangenen Jahr. Auch in den Jahren zuvor hat das Frankurter Brauhaus kräftig investiert. 2004 zum Beispiel waren das 20 Mio. Euro. Die Kapazität betrug damals schon 1,5 Mio. Hektoliter, jetzt also noch deutlich mehr.
Nun brauen die Frankfurter (früher „Oderland Brauerei“) zwar eigene Marken (”Frankfurter” und “Pilsator”), die aber bestenfalls regionale Bedeutung haben. Eine Auslastung der Brauerei wird vielmehr durch Lohnproduktion und Lohnabfüllung für andere Unternehmen erreicht. Die Frankfurter definieren sich auch als offene, konzernungebundene Auftragsbrauerei. Es handelt sich also im Klartext um eine Brauerei die Handelsunternehmen, darunter auch viele Discounter, mit Billigbier versorgt.
Das ist ein Weg, den man gehen kann. Erstaunlich ist aber, dass nach Recherchen des Bayrischen Brauerbundes 5.285.400,- Euro der Gesamtinvestition aus Fördermitteln des Bundes und des Landes Brandenburg bereitgestellt wurden. Das heißt fast ein Drittel der Investition hat der Steuerzahler bereitgestellt. Ein „Schlag ins Gesicht der vielen mittelständischen Brauereien und seriösen Markenartikler“, findet der Brauerbund. Die Oder-Brauer werden argumentieren, hier sei ja schließlich die regionale Wirtschaftsstruktur im Osten der Bundesrepublik gestärkt worden. Auf Deutsch heißt das dennoch, dass mit beträchtlichen Steuermitteln Kapazitäten geschaffen wurden, die in Konsequenz an anderer Stelle Brauereien zum Aufgeben zwingen und dort vorhandene Arbeitsplätze vernichten.
Was für ein Wahnsinn und was für kleinkarierte, provinzielle Kirchtumspolitik.
Übrigens ist erst vor wenigen Wochen eine Bundesratsinitiative Bayerns zur Wiedereinführung der bis Ende 2003 geltenden niedrigeren Biersteuersätze für kleinere Brauereien von der Mehrheit des Bundesrats zurückgewiesen worden. Rund 1.200 Unternehmen kamen so nicht in den Genuss einer biersteuerlichen Besserstellung, die immerhin rund 10 Mio. wert gewesen wäre. Das treffende Argument damals: Subventionsabbau sei dringend geboten.
